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Konfliktporträt Afghanistan

Thomas Ruttig 9 min

Bundeszentrale für politische Bildung, 29 September 2020

Map: mr-kartographie/bpb ( cc by-nc-nd/3.0/de/)

AAN’s Thomas Ruttig has been writing a ‘conflict portrait’ of Afghanistan for the website of the German Federal Centre for Political Education (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb) for several years now. the bpb is a major source for teachers and school students. Here is the latest version, update in September 2020 (in German).


Konfliktporträt Afghanistan

01.07.2020

Der bewaffnete Konflikt hält bei leicht verminderter, aber immer noch höchster Intensität an. Ein Friedensprozess steht noch ganz am Anfang. im Februar 2020 schlossen die USA und die Taliban ein Abkommen, das den stufenweisen bedingten Abzug des US-Truppen bis April 2021 vorsieht. Der Beginn innerafghanischer Friedensgespräche stand aber weiter aus. Zudem wird dieser Lösungsansatz von Teilen der afghanischen Gesellschaft als „Ausverkauf an die Taliban“ bewertet. Die Wirtschaftskrise bei wachsender Armut und Ungleichheit schwächt sich nicht ab. Ein möglicher einseitiger US-Abzug bei sich hinziehenden – oder scheiternden – Verhandlungen könnte zum Systemzusammenbruch führen.

Aktuelle Konfliktsituation 

US-Militär und afghanische Regierung haben über die vergangenen Jahre die Veröffentlichung wesentlicher Daten eingestellt, die es gestatten, genaue Trends des Konflikts abzulesen. Dazu gehören der Anteil der afghanischen Konfliktparteien an der Territorial- und Bevölkerungskontrolle; die Zahl der von den Aufständischen initiierten bewaffneten Operationen; die Verlustzahlen der afghanischen Regierungskräfte; und die Zahl der US-Luftschläge. Auch die genaue Zahl der noch im Land befindlichen US-Truppen in der NATO-Ausbildungsmission Resolute Support der Spezialeinheiten in der US-Mission “Freedom’s Sentinel”. Sie wird auf insgesamt 8.600 geschätzt.[1] Dazu kommen 8.500 Soldaten aus 37 anderen Nationen, darunter 1.300 aus Deutschland.[2] Auch die anderen Entsendeländer werden ihre Truppen abkommensgemäß mit denen der USA abziehen. Dazu kommen 27.641 zivile Kontraktoren, die für das US-Militär arbeiten, von denen aber nur ein Fünftel bewaffnet ist.[3]

Trotzdem hielt der bewaffnete Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten sowie bewaffneten islamistischen Aufständischen 2019 und Anfang 2020 auf hohem, wenn auch leicht verringerten Niveau an. Die Taliban bleiben unter den Aufständischen mit Abstand die stärkste Kraft. Der afghanisch-pakistanische Ableger des sogenannten Islamischen Staates, der sich “IS Khorasan-Provinz” (ISKP( nennt, wurde nach seiner Niederlage Herbst 2019 in seiner Hochburg, der Provinz Nangrahar, im Frühjahr 2020 auch in seinem Rückzugsgebiet, der Provinz Kunar, stark geschwächt. In anderen Provinzen ist die Gruppe kaum aktiv. Sie ist aber weiter in der Lage, schwere Terroranschläge zu verüben. Hauptziel ist die schiitische Minderheit des Landes. Die Taliban haben de facto zahlreiche Provinz- und Distriktzentren eingekesselt. In vielen davon herrscht eine statische Bedrohungslage ohne größere Kämpfe. 

Der UN-Sondergesandte bestätigte in seinem jüngsten Bericht an den Weltsicherheitsrat, dass „bestehende Trends unverändert blieben“.[4]Keine der Konfliktparteien erzielte signifikante Geländegewinne. Es herrscht weiterhin ein zugunsten der Taliban erodierendes Patt.

Die Zahl der von der UNO vierteljährlich registrierten sogenannten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle sank über das Jahr 2019 um zwischen 3 und 13 Prozent und von Februar bis Mai 2020 um zwei Prozent, verglichen mit den gleichen Zeitspannen im Vorjahr. Insgesamt war 2019 ein Höchststand verzeichnet worden (23.712). Als Folge des US-Taliban-Abkommens stellten beide Seiten ihre Angriffe aufeinander ein. Die Taliban führten seither auch keine Terroranschläge in den Städten mehr durch. Allerdings gibt es Vermutungen, dass einige vom ISKP beanspruchte Anschläge zumindest in Kooperation mit den Taliban geschehen. Ausgenommen von der gegenseitigen Nichtangriffsvereinbarung sind die afghanischen Truppen. Dadurch haben sich die Kämpfe tendenziell in die Landgebiete verlagert. Im ersten Quartal 2020 verzeichnete die UNO erstmals keine von den US-Truppen verursachte Zivilopfer. Allerdings nahm das US-Militär seither wieder die Luftunterstützung für die afghanischen Truppen auf. Hingegen häufen sich Fälle, in denen Regierungskräfte unterschiedslos Taliban und Zivilisten in Taliban-kontrollierten Gebieten angreifen.

Die Zahl der zivilen Opfer lag 2019 mit 10.392 (davon 3.403 Tote und 6.989 Verletzte) so niedrig wie nie seit 2013. Das repräsentierte aber nur ein Sinken um 5% gegenüber dem Vorjahr und um knapp 10% gegenüber dem Rekordniveau im Jahr 2016 lag. Im ersten Quartal 2020 kamen 1.293 weitere Zivilopfer dazu, wenig als in jedem Vergleichszeitraum seit 2013. Einen großen Anteil daran hatten erneut Anschläge, für die der ISKP die Verantwortung übernahm. Sie richteten sich besonders gegen die schiitische Minderheit. Es gilt als klar, dass es aufgrund der Zugangs und der Methodologie (jeder Fall muss von drei unabhängigen Quellen bestätigt sein) eine sehr hohe Dunkelziffer gibt.[5] Seit Beginn der UN-Dokumentation 2009 wurden über 100.000 Zivilopfer registriert. 

Die Verluste der afghanischen Regierungstruppen blieben hoch. Laut Regierung wurde Mitte Juni die verlustreichste Woche seit Beginn des Krieges 2001 verzeichnet, mit 291 getöteten und 550 verwundeten Regierungskräften, mehr als viermal so hoch wie der Wochendurchschnitt an zivilen Opfern in 2019. Die Zahl aller Kriegstoten seit 1989, dem Ende der sowjetischen Besatzung (seit 1979), wird auf 258.000 beziffert.[6]

Die Zahl der konfliktbedingt Binnenvertriebenen (IDPs) hatte sich bis Ende 2019 auf 2,99 Millionen erhöht. 461.000 Menschen in 32 der 34 Provinzen wurden 2019 neu vertrieben. Bis Juni 2020 kamen noch einmal 86.000 hinzu.[7]

Eine kurze zeitweilige Reduzierung der Kriegsgewalt durch alle Seiten vor Unterzeichnung des US-Taliban-Abkommens sowie Waffenruhen über islamische Feiertage verstetigte sich nicht. Die Taliban haben weiterhin die militärische Initiative. So lange die US-geführte Militärmission Resolute Support im Land bleibt und die Wirtschafts- und Militärhilfe an die Regierung nicht drastisch reduziert wird, ist ihr militärischer Sieg weiterhin unwahrscheinlich. Doch die Gesamtsituation erodiert weiter und ein Stopp der Hilfe könnte zu Auflösungserscheinungen in den bewaffneten Kräften und dem Zusammenbruch selbst von Basisdienstleistungen führen. Afghanistan ist weiter über die Maßen von externen Ressourcen abhängig, die zu über 75% sein Budget finanzieren.[8]

Bei der um mehrere Monate verspäteten Präsidentenwahl am 28. September 2019 standen sich wie schon 2014 Amtsinhaber Aschraf Ghani und sein bis dato De-facto-Kabinettschef Abdullah Abdullah[9] gegenüber. Wie 2014 endete die Wahl wegen Manipulationsvorwürfen ohne von beiden Hauptanwärtern akzeptiertes Endergebnis. Nach monatelangen Tauziehen erklärte die nationale Wahlkommission einseitig Ghani zum Wahlsieger. Schließlich willigte Abdullah in eine Neuauflage seiner Koalition mit Ghani ein, übernahm diesmal aber kein Regierungsamt, sondern den Vorsitz im neuen Obersten Rat für Nationale Versöhnung. Damit ist er für die geplanten Friedensgespräche mit den Taliban zuständig. Der Wahltag war mit 643 Zwischenfällen der gewalttätigste seit 2004. Die Parlamentswahlen hatten mit sogar dreijähriger Verspätung erst im Oktober 2018 stattgefunden. Wegen des Verbots parteiengestützter Fraktionen bleibt es fragmentiert. Distrikt- und Provinzratswahlen wurden erneut verschoben. 

Die Verschiebungen und der erneute umstrittene Wahlausgang sind weitere Zeichen für die Schwäche der politischen Institutionen Afghanistan, in denen die Exekutive zuungunsten der Legislative und subnationaler Vertretungen immer mächtiger wird. Afghanistan System wird damit zur Fassadendemokratie.

Krieg und politische Dauerkrise verhindern einen dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung. Das Wirtschaftswachstum – von 2002 bis 2012 durchschnittlich ca. 9% – bewegt sich seither um die 2% und blieb damit unter dem geschätzten Bevölkerungswachstum. Aufgrund der Coronakrise prognostiziert die Weltbank für 2020 einen Einbruch von 5,5%.[10] Bereits jetzt leben 80% der Bevölkerung unter der international verwendeten Armutsgrenze.[11] Afghanistan gehört weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LLDC).

Vom Krieg verdeckt, gehört Afghanistans zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Weite Teile des Landes trocknen seit den 1970er Jahren zunehmend aus, was zu zyklischen Nahrungsmittelkrisen führt. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) prognostizieren für die Region Afghanistans mit einem Temperaturanstieg bis zu in 8 °C und einen weiteren einen Rückgang der Niederschlagsmenge um 20-50 %.[12]

Die Drogenwirtschaft entsprach 2016 16% des Bruttoinlandsprodukts. Mit Einnahmen daraus verringern Teile der Landbevölkerung ihre Armut, wobei die Produzenten mit ca 1% am wenigsten von ihr profitierten. 2019 ging die Anbaufläche von Opiummohn zurück, aber der Ertrag stieg, so dass das Produktionsvolumen mit über 6.000 t (Spitzenwert 2017: 9.000 t) konstant blieb. Auf das Land entfielen 2019 90% der Weltproduktion an Opium und 80% an Heroin.[13] Daneben ist das Land auch wieder weltweit größter Haschischproduzent. Auf beiden Seiten des Konflikts profitieren Akteure von den Einnahmen, allerdings in ungleichem Maße. Nach UN-Angaben nahmen die Taliban 2016 160 Mio. US-Dollar aus der Besteuerung der Drogenwirtschaft ein; das sind lediglich 5,4% des Gesamtwertes von 3 Mrd. US-Dollar.

Die Zahl afghanischer Flüchtlinge nach Europa ist seit Schließung der EU-Außengrenzen drastisch zurückgegangen. 2019 verzeichneten alle EU-Länder etwa 53.000 Asylanträge von Afghanen (plus 34,8% gegenüber dem Vorjahr).[14] Wie 2019 waren Afghanen bis Ende April 2020 mit 3.000 Menschen wieder die größte Gruppe, die über das Mittelmeer Griechenland erreichte.[15]

Ursachen und Hintergründe 

Die Ursachen für die heutigen Konflikte in Afghanistan liegen in Auseinandersetzungen zwischen Modernisierungsbefürwortern und -gegnern. Sie zogen sich durch das gesamte 20. Jahrhundert und internationalisierten sich im Kontext des Kalten Krieges. Die seit der Reformperiode unter König Amanullah (1919-29) entstandenen gebildeten Schichten wurden nicht in den stagnierenden, renten-orientierten Staat integriert. Die US-geführte Intervention westlicher Staaten ab 2001 löste diesen Grundkonflikt nicht, sondern verstärkt ihn weiter. In ihrem Ergebnis gelangten islamisch-konservative und islamistische Kräfte in Schlüsselpositionen in Regierung, Parlament, Justiz, Sicherheitskräften und islamischer Geistlichkeit.

Im Land dominiert ein unter dem ehemaligen Präsidenten Karzai (2001-14) geschaffenes Patronage-System. Rechtsstaatliche Strukturen werden von Gewalt und Korruption untergraben. Politische Netzwerke konkurrieren um wirtschaftlichen Einfluss und knapper werdende Ressourcen. Sie bilden dabei oft mafiöse Züge aus, vor allem wenn sie mit der Drogenökonomie verbunden sind. Das Parlament ist wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplittert. Konservative und Islamisten leisten Widerstand gegen als “westlich” denunzierte Reformen, etwa bei den Menschenrechten. Ex-Mudschaheddin, Ex-Taliban und Ex-Kommunisten im Parlament beschlossen 2008 eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen der Vergangenheit. Für demokratische Kräfte bleibt so wenig Raum. Die Aufstandsbewegung ist mehr Symptom denn Ursache dieser Grundkonflikte. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen.

Ein zentraler Konfliktkatalysator ist der Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Pakistan. Afghanistan erkennt die koloniale Grenzziehung nicht an, die das Siedlungsgebiet der Paschtunen durchtrennt, das historisch zu Afghanistan gehörte. Seit der Staatsgründung Pakistans 1947 unterstützen beide Länder gegenseitig Autonomie-, Sezessions- und ideologische Aufstandsbewegungen. Die pakistanische Unterstützung für die afghanischen Taliban ist nur das jüngste Beispiel. Pakistan rivalisiert auch mit Iran um Einfluss in Afghanistan. Mit Pakistan und Iran bestehen seit Jahrzehnten ungelöste Konflikte um die Verteilung des Wassers grenzüberschreitender Flüsse.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Mit dem Abschluss des bilateralen US-Taliban-Abkommens in Doha (Katar) im Februar 2020 ergab sich erstmals eine Gelegenheit, den Afghanistan-Krieg der Nach-2001-Periode durch Verhandlungen zu beenden. Das folgt auf fast zwei Jahrzehnte, in denen die USA sich zunächst weigerten, überhaupt mit den Taliban zu verhandeln und dann mehrere Gesprächsansätze scheiterten. Die seit 2014 amtierende Ghani-Regierung scheiterte ebenfalls mit eigenen, allerdings oft unrealistischen Ansätzen. Zudem stand dabei die eigene Machterhaltung im Vordergrund, nicht ein Friedensschluss. 

Ursache der neuen Entwicklung ist der Druck von US-Präsident Donald Trump auf seine eigene Diplomatie, sein Land aus einem der „lang anhaltenden“ Kriege zu führen und Ressourcen einzusparen. Dieser Ansatz ist jedoch US- und nicht Afghanistan-zentriert. Deshalb enthält der Ansatz eine Reihe von Mängeln und trifft auf breite Kritik, vor allem in Afghanistan selbst. Kritisiert wird vor allem, dass die afghanische Regierung nicht Partei der US-Taleban-Abmachungen war und – innerafghanisch – dass die politische Opposition sowie zivilgesellschaftliche Kräfte kaum beteiligt waren. Das letztere trifft auch auf Ghanis Initiativen zu.

Die Vereinbarungen von Doha stellen einen Abzug der US- und aller anderen ausländischen Truppen in Aussicht. Im Gegenzug sichern die Taleban zu, dass sie Aktivitäten weltweit agierender jihadistischer Terrorgruppen wie al-Qaeda und dem islamischen Staat unterbinden. Sie bekämpfen den IS bereits, während ihre Beziehungen zu al-Qaeda uneindeutig sind; sie verweigern eine öffentliche Distanzierung von ihren ehemaligen arabischen Kampfgenossen gegen die sowjetische Besatzung, sind aber militärisch und finanziell nicht mehr von ihnen abhängig. Zudem erklären sich die Taleban bereit, nach Ende des Abzugs sogenannte innerafghanische Verhandlungen über ein Ende des Krieges und das künftige politische System im Land zu beginnen. Es ist aber nicht klar, ob sie die Regierung in Kabul als offiziellen Verhandlungspartner akzeptieren. Die USA sind ihnen deshalb entgegen gekommen und haben in Doha nur die Teilnahme einer „breiten…“ Verhandlungsdelegation der „afghanischen Republik“ festgeschrieben. Das widerspiegelt auch die Interessen der Opposition und Zivilgesellschaft im Land.

Die erste Phase des Truppenabzugs, eine Reduzierung auf etwa 8.600 US-Soldaten, wurde bereits im Juni 2020 abgeschlossen. Der bis April 2021 vorgesehene völlige Rückzug wird als „an Bedingungen gebunden“ bezeichnet, nämlich zumindest den Beginn innerafghanischer Friedensgespräche. Aber deren zu erwartende Langwierigkeit könnten Trump veranlassen, den Abzug kurzfristig einseitig und ohne feste Vereinbarungen über eine konsolidierte Nachkriegsordnung zu beenden. Dies könnte zu einem Systemzusammenbruch führen, vor allem wenn damit auch Militär- und sonstige Hilfen, etwa für soziale Systeme, drastisch reduziert würden.

Eine bloße Einbindung in das eventuell modifizierte derzeitige System werden die Taleban ablehnen. Das im September 2016 geschlossene Abkommen zwischen der Regierung in Kabul und der Islamischen Partei Afghanistans (IPA), der bis dahin zweitstärkten Aufstandsbewegung, hat die Partei marginalisiert. Im afghanischen politischen System spielen Parteien nur eine Nebenrolle.

Die IPA verpflichtete sich zur Entwaffnung und kann sich im Gegenzug dazu politisch betätigen. IPA-Führer Gulbuddin Hekmatjar kehrte nach Kabul zurück. Im Oktober 2017 nahm die QCG ihre Konsultationen wieder auf und konzentriert sich nunmehr auf regionale Aspekte der Friedenssuche. Die Taliban lehnen offiziell Direktgespräche mit Kabul ab, jedoch nicht generell eine Verhandlungslösung. Kabul strebt dagegen zunächst einen “Friedensschluss” mit Pakistan an, um so dessen Unterstützung für die Taliban zu unterbinden. Die USA wiederum wollen die Taliban mit militärischem Druck zwingen, mit Kabul zu verhandeln. 

Konfliktgeschichte 

Der afghanische Staat begann 1973 zu wanken, als die Monarchie unzureichend auf eine mehrjährige Dürreperiode reagierte und durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Der Umsturz beendete eine 40-jährige Periode weitgehenden inneren Friedens. Gegen einen weiteren Staatsstreich afghanischer Kommunisten am 27. April 1978 und ihre von oben verordneten Reformen formierte sich schnell breiter Widerstand. Es begann ein langer Bürgerkrieg. Bereits existierende kleine Guerillagruppen erhielten die Unterstützung Pakistans. Die Entsendung sowjetischer Truppen Ende 1979 internationalisierte die Auseinandersetzungen. Die Mudschaheddin-Gruppen wurden über Pakistan von den USA und Saudi-Arabien militärisch und finanziell unterstützt. Pakistan förderte einseitig islamistische Fraktionen und drängte säkulare linke, nationalistische und monarchistische Widerstandsgruppen ins Abseits. 

Nach dem Truppenabzug im Februar 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Einstellung der Finanzhilfe an Kabul durch Russland im Folgejahr übernahmen die Mudschaheddin im April 1992 die Herrschaft in Kabul. Versuche verschiedener Fraktionsführer, die Macht zu monopolisieren, mündeten in einen neue Phase von Fraktionskriegen. Dies nutzten die von Pakistan unterstützten Taliban, um schrittweise die Macht zu übernehmen. Im Jahr 1996 nahmen sie Kabul ein, riefen ein Islamisches Emirat aus und gewährten Al-Qaida-Gruppen Zuflucht. Die Radikalität der Taliban und die Verletzung internationaler Standards der Menschenrechte führten in die außenpolitische Isolation. Nach dem 11. September 2001 wurde das Regime zum ersten Ziel des “Kriegs gegen den Terror” der Bush-Administration, weil es sich weigerte, Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, auszuliefern. 

Mit dem “Bonner Prozess” auf der Grundlage des Petersberger Abkommens vom 5. Dezember 2001 begann der Neuaufbau politischer Institutionen, die dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben sollte. Formal wurde regelmäßige, wenn auch oft verspätete Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab 2004 bzw 2005 eine demokratische Transition eingeleitet. Korruption, Ineffizienz und mangelnde Bereitschaft zur Machtteilung haben jedoch verhindert, dass sich demokratische Strukturen konsolidieren. 


[1] https://apnews.com/f3890bb7b4b36476da4f0b0bdec07414

[2] https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/2/pdf/2020-02-RSM-Placemat.pdf

[3] https://www.acq.osd.mil/log/PS/.CENTCOM_reports.html/FY20_2Q_5A_Apr2020.pdf

[4] https://unama.unmissions.org/sites/default/files/sg_report_on_afghanistan_june_2020.pdf

[5] Siehe auch: https://www.easo.europa.eu/news-events/afghanistan-security-situation.

[6] https://ucdp.uu.se/country/700

[7] https://www.internal-displacement.org/countries/afghanistanhttps://www.pajhwok.com/en/2020/06/20/thousands-displaced-war-afghanistan-un.

[8] https://blogs.prio.org/2020/05/afghanistans-corona-threat-contagion-knows-no-borders/

[9] Die offizielle Bezeichnung ist Chief Executive. Die afghanische Verfassung sieht eigentlich keinen Premierminister vor. Der Posten wurde extra geschaffen, um das Lager des bei den Präsidentschaftswahlen von 2014 unterlegenen Abdullah in die politische Führung des Landes einzubinden. 

[10]https://outlook.live.com/mail/0/inbox/id/AQMkADAwATExAGMzNy1iY2MAMS1lMmY4LTAwAi0wMAoARgAAAzCsD3pCwjtHr%2BAnIMJ6gkAHAL6PWxBiNLRPsYpvFeH%2BVEIAAAIBDAAAAGSDFHPpZrxHntuMl8PQ07IAAyKQYKkAAAA%3D

[11] Die afghanische Regierung verwendet eine eigene, niedrigere Armutsgrenze, derzufolge die Armutsrate bei 54,5% liegt. https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg_humanitarian_needs_overview_2020.pdf, p9.

[12] https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13963:asian-development-bank-ungebremster-klimawandel-gefaehrdet-muehsam-erarbeitete-entwicklungsfortschritte-in-asien&catid=15&Itemid=85

[13] https://www.stripes.com/news/white-house-afghanistan-opium-yield-expected-to-rise-even-as-acreage-planted-to-poppies-falls-1.618240

[14] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics

[15] https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean

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